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Tagespflegepersonen sind beim Elterngeld benachteiligt

17.06.2010
„Tagespflegepersonen können von den Grundsätzen zur Berechnung des Elterngeldes nachteiliger betroffen sein, als der durchschnittliche Arbeitnehmer oder Selbstständige“, erklärt Carmen Stocker-Preisenberger in einem neuen Laufstall-Artikel. Dies gelte vor allem für die Veranlagungszeiträume 2007 und 2008. „Da sich die Berechnung nach dem Einkommen i.S.d. EStG und dementsprechend nach der Steuererklärung richtet, werden alle Geldbezüge, die der Steuerpflicht nicht unterliegen und daher für die Steuererklärung nicht relevant sind, auch nicht für die Berechnung des durchschnittlichen Netto-Einkommens herangezogen.“

In ihrem Artikel führt die Rechtsanwältin weiter aus: „Da Tagespflegepersonen bis Ende 2008 die aus öffentlicher Hand eingenommenen Betreuungsgelder nicht versteuern mussten, galten diese auch nicht als Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Daher wurden sie bei der Berechnung des Elterngeldes nicht herangezogen. Diese Einnahmen der Jahre 2007 und 2008 fallen somit schlicht und ergreifend unter den Tisch: So kann eine Tagespflegeperson in 2007 oder 2008 praktisch Einnahmen von z.B. 1000 Euro oder sogar mehr erzielt haben – einkommenssteuerrechtlich liegt sie trotzdem bei Null.“
Dies bedeute in der Praxis, dass TPP sich in einem solchen Falle mit dem Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld zufrieden geben müssen, obwohl sie auf der Grundlage der tatsächlich geflossenen Geldmittel in 2007 und 2008 Anspruch auf ein höheres Elterngeld gehabt hätten.

Mehr zu Elterngeld und Tagespflege lesen Sie unter Rechtliches: Elterngeld und Betreuungsgelder aus der Tagespflege – wie verträgt sich das?