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Tagespflegepersonen sollen bis zu 4500 Euro Rentenbeiträge nachzahlen

03.12.2007
(Mecklenburg Vorpommern) Greifswalder Tagespflegepersonen wunderten sich nicht schlecht, als ihnen im November ein Rentenbescheid über Beitragsnachforderungen über mehrere Jahre ins Haus flatterte. Und dies, obwohl ihnen das zuständige Jugendamt in seinen „Belehrungen“ immer wieder erklärt hatte, sie seien grundsätzlich nicht rentenpflichtig.

Das Bundessozialgericht hat jedoch mit Urteil vom 22.06.2005 entschieden, dass Tagespflegepersonen sehr wohl der Versicherungspflicht nach § 2 Nr. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) unterliegen und nur bei einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit nach § 5 Abs. 2 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind. Dies bedeutet, dass man bis 400€ Gewinn vom Versicherungsbeitrag befreit ist, dies aber im Einzelfall belegt werden muss. Es ist zwar richtig, dass, zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt, Einnahmen aus öffentlichen Kassen nicht als Gewinn betrachtet werden müssen, aber das Jugendamt hätte trotzdem die Tagespflegepersonen auf ihre Versicherungspflicht hinweisen und ihnen anraten müssen, einen Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht bei Ihrer Rentenkasse zu stellen. Das Jugendamt legte aber noch eins drauf und verpflichtete die Tagespflegepersonen sogar noch zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung.

Auf bis über 4500€ belaufen sich die Nachforderungen teilweise, was bei den geringen Gewinnspannen in der Tagespflege richtig viel Geld ist.
Das Greifswalder Jugendamt wäscht jedoch seine Hände in Unschuld, so dass sich inzwischen jede der betroffenen Tagespflegepersonen anwaltliche Hilfe eingeholt hat.