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Petition: Kindertagespflege im privaten Wohnraum

12.06.2013
Die Kindertagespflege soll als freiberufliche Tätigkeit von Tageseltern im privaten Wohnraum ausdrücklich erlaubt sein, fordert eine Petition, die ab sofort zur Unterzeichnung bereit steht.

Hintergrund der Forderung ist ein Fall aus München. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 13. Juli 2012 entschieden, dass Tageseltern um Erlaubnis bei Hausverwaltung, Vermietern und Wohneigentümergemeinschaft (WEG) für ihr "Gewerbe" bitten müssen, sofern die Teilungserklärung dies vorsieht (BGH, Urteil vom 13. Juli 2012 - Az. V ZR 204/11). Dabei wurde die Kindertagespflege vom BGH fälschlicherweise als „Gewerbe“ bezeichnet, obwohl es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt.

Den gesamten Text der Petition und die Möglichkeit der Gegenzeichnung finden Sie hier:
Petition 40148, Mietrecht - Kindertagespflege im privaten Wohnraum vom 21.02.2013