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Tageseltern dürfen Zuzahlungen von Eltern verlangen

09.09.2014
Verwaltungsgericht Bremen: Genehmigung für privatrechtliche Zusatzvereinbarungen greift in das Grundrecht der Tagesmütter auf die Freiheit ihrer Berufsausübung ein.

Mit der Deckelung in der Kindertagespflege könnte nun Schluss sein. Das Verwaltungsgericht Bremen hat zwei Tagesmüttern Recht gegeben, die sich gegen einen Bescheid wendeten, mit dem ihnen die Genehmigung für privatrechtlich vereinbarte Zusatzentgelte für die Kindertagespflege versagt wurde. Das Verwaltungsgericht Bremen begründete in seinem Urteil: Eine Genehmigung für privatrechtliche Zusatzvereinbarungen greife in das Grundrecht der Tagesmütter auf die Freiheit ihrer Berufsausübung ein. Insbesondere bei Selbstständigen gründe die berufliche Tätigkeit in weitem Umfang auf den Abschluss von Verträgen.

Bei der Tätigkeit einer Tagesmutter läge der Vergleich mit einer ärztlichen Tätigkeit nah: Denn der Arzt rechne diese nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Leistungskatalog ab und erhalte die entsprechende Vergütung über die Kassenärztliche Vereinigung. Daneben sei eine privatärztliche Tätigkeit sowohl hinsichtlich gesetzlicher als auch privat versicherter Patienten möglich.

Vor allem diesen Vergleich findet Rechtsanwältin Carmen Stocker-Preisenberger überzeugend. Denn viele Tageseltern beklagen die unklare Situation zwischen Selbstständigkeit und Abhängigkeit von den Ämtern. Einerseits müssten sie das finanzielle Risiko allein tragen, dürften aber über ihre Einnahmen nicht selbst bestimmen. Die Expertin für Themen der Kindertagespflege ist sich sicher: „Das Bremer Urteil wird bundesweit Wirkung zeigen“.

Das Urteil samt Begründung stellen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.
Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen (Az: 3 K 1064/13)

Wer mit Carmen Stocker-Preisenberger über das Urteil diskutieren möchte, wird hierzu auf dem Laufstall-Fortbildungstag am 11. Oktober sicher Gelegenheit haben. Die Rechtsanwältin leitet an diesem Tag einen Workshop zum Recht in der Kindertagespflege.

Mehr Infos zum Laufstall-Fortbildungstag, 11. Oktober 2014 in Bad Windsheim.