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Paritätischer Gesamtverband mischt sich in Tagespflege-Steuerfrage ein

12.02.2008
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband diskutiert in einem ausführlichen Gutachten Handlungsoptionen im Hinblick auf die angekündigte Besteuerung öffentlicher Geldleistungen für Tagespflegepersonen. Das Gutachten ist an die Arbeitsgruppe des Familienministeriums gerichtet, die sich mit der Problematik befasst. Es soll einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion der Situation leisten, so geht es aus dem Anschreiben an Staatssekretär Gerd Hoofe hervor.

Das Gutachten selbst stellt Vor- und Nachteile von Maßnahmen verschiedener Lösungsoptionen dar, wie z.B. die Berücksichtigung der Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung bei der Bestimmung der laufenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB VIII, eine Steuerbefreiung für öffentlich und privat bezahlte Tagespflegepersonen nach § 3 EstG oder eine Verschiebung der Besteuerung auf 2013. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt zu dem Schluss, dass die zur Zeit schnellste und einfachste Lösung die Anhebung der Betriebskostenpauschale auf 400 Euro monatlich ist.

Laufstall-Kommentar:
Die Anhebung der Pauschale, die ja eigentlich dazu gedacht war, die tatsächlichen Betriebskosten im Haushalt der Tagespflegeperson abzudecken, wurde seit 20 Jahren nicht mehr angepasst. Als alleinige Maßnahme zur Verbesserung der Situation für Tagespflegepersonen reicht diese Maßnahme langfristig sicherlich nicht aus.