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Was sagt das BMFSFJ zu den Veränderungen für Tageseltern in 2009?

01.12.2008
Fragen über Fragen gibt es zu den Veränderungen, die auf Tageseltern in 2009 zukommen. Der Laufstall hat sich mit den wichtigsten an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt, mit der Bitte für Aufklärung zu sorgen.

Das Ergebnis ist der folgende Text. Fragen mit steuerrechtlichem Hintergrund hat das Familienministerium an das Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet, das diese direkt von dort aus beantwortet hat. Die Antworten und Statements geben die Auffassungen und Meinungen des Bundesministeriums wieder.

Fragen & Antworten:

Laufstall (LS): Die größte Sorge der Tagespflegepersonen ist, wie rentabel die Tagespflege mit Einführung der Neuregelung noch sein wird. Parallel zu den steuerlichen Änderungen wird auch die Novellierung des SGB VIII beschlossen, was noch zu zusätzlichen Unsicherheiten führt.
Bundesministerium (BM): Die Besteuerung der Einnahmen aus der öffentlich finanzierten Kindertagespflege beruht auf dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Dezember 2007 (IV C 3 - S 2342/07/0001). Mit den Neuregelungen zur Kindertagespflege durch das Kinderförderungsgesetz haben Bund und Länder auf diese – steuerrechtlich notwendige – neue einkommensteuerrechtliche Behandlung der Einkünfte aus Kindertagespflege reagiert. Sie stellen sicher, dass alle Tagespflegepersonen trotz der sehr uneinheitlichen Vergütungsstruktur der öffentlichen Kindertagespflege, die von Land zu Land und von Jugendamt zu Jugendamt variiert, einen Sozialversicherungsschutz erhalten zu Bedingungen, die in einem angemessen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen. Zusammen mit der Verpflichtung zur leistungsgerechten Ausgestaltung der Vergütungsstruktur in der Kindertagespflege und dem in der letzten Woche gestarteten „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ hat der Bund die entscheidenden Weichen dafür gestellt, dass sich die Kindertagespflege mittelfristig zu einem anerkannten Berufsbild entwickeln kann und sich so auch ohne Verwerfungen in die gängige Struktur des Steuer- und Sozialversicherungsrechts einfügen lässt.

LS: Als ein Beispiel sei hier die Formulierung des § 43 genannt, der die Erlaubnis zur Tagespflege regelt. Dieser Paragraf, unserer Meinung nach einer der wichtigsten des SGB VIII, war schon in der alten Version sehr dehn- und auslegbar und wurde nun in der Neufassung noch unklarer formuliert. So ist nach wie vor nicht geklärt, ob eine Tagespflegeperson, die weniger als 15 Stunden pro Woche betreut, auch dann keine Pflegeerlaubnis benötigt, wenn dies länger als drei Monate geschieht; oder bezieht sich die zeitliche Begrenzung von drei Monaten auf eine Betreuung, die auf mehr als 15 Stunden pro Woche abzielt?
BM: Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 43 Abs. 1 SGB VIII ist eine Erlaubnis zur Kindertagespflege erforderlich, wenn die dort genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Das heißt: Wenn auch nur eine der aufgezählten Voraussetzungen nicht vorliegt, zum Beispiel ein Kind nur bis zu 15 Stunden wöchentlich betreut wird, ein Kind unentgeltlich betreut wird oder ein Kind nur bis zu drei Monate betreut wird, ist eine Erlaubnis gesetzlich nicht erforderlich – aber auch nicht hinderlich, um Eltern von der eigenen Eignung zu überzeugen, um im Auftrag des Jugendamtes tätig werden zu können und um flexibel auf Änderungen der Betreuungszeit reagieren zu können.

LS: In der Neufassung wurde in Paragraf 43 als weitere Einschränkung „für einen Teil des Tages“ hinzugefügt. Was ist damit gemeint? Und wie soll sich dies auf die Tagespflege auswirken, wenn die Betreuung auch über Nacht, oder, ohne Unterbrechung, an mehreren Tagen hintereinander stattfinden soll?
BM: Die genannte Neuregelung ist erfolgt, um klarzustellen, dass es für die Erlaubnispflicht nicht auf die Unterscheidung „Tag“ und „Nacht“ ankommt, sondern „Tag“ als zeitliche Größe wie Woche, Monat oder Jahr zu verstehen ist. Damit werden auch und gerade die genannten Fälle (Betreuung über Nacht und an mehreren Tagen ohne Unterbrechung) erfasst.

LS: Warum wurde die Novellierung des Gesetzes nicht genutzt, die maximale Anzahl der gleichzeitig anwesenden Tageskinder zu regeln, wenn keine Pflegeerlaubnis erforderlich ist? Oder wurde im Falle einer Kurzzeitbetreuung bewusst darauf verzichtet, die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kinder zu beschränken?
BM: In dem Bereich, der gemäß § 43 SGB VIII keiner Erlaubnis zur Kindertagespflege bedarf, sind keine Einschränkungen vorgesehen, da sie nach der Entscheidung des Gesetzgebers einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Betätigungsfreiheit der Betreuungsperson bedeuten würden.

LS: Begrüßt wird von den Tagespflegepersonen, dass sich das Gesetz in der Neuregelung jetzt ganz gezielt auf die Zahl der „gleichzeitig anwesenden“ Tageskinder bezieht. Dies ermöglicht es ihnen, bei Bedarf Teilzeitplätze anzubieten. Leider ist dieser Bezug aber offenbar nicht durchgängig für alle Gesetze wie EStG oder Behörden verbindlich. Auch wenn Sie sich eventuell für diese Bereiche nicht zuständig fühlen, richten wir trotzdem die Frage an Sie: Ist es erforderlich, ein Gewerbe anzumelden, wenn mehr als fünf Tageskinder betreut werden, diese aber nicht gleichzeitig anwesend sind? Wie kann man ausschließen, dass eine Gewerbeanmeldung notwendig ist? Das Gleiche gilt auch für die Zahlung der Krankenkassenbeiträge, die sich auf die „Fünf-Kinder-Regelung“ bezieht: Sind hier definitiv immer die „gleichzeitig anwesenden“ Kinder gemeint?
BM: Die Änderung von § 10 und § 240 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) durch das Kinderförderungsgesetz stellt sicher, dass die privilegierten Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für Tagespflegepersonen, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder betreuen, gelten. Damit gelten ab 2009 für die Krankenversicherung dieselben Bedingungen wie für die Tagespflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII, in dem die gleiche Klarstellung erfolgt. Gemäß § 6 Abs. 1 Gewerbeordnung findet die Gewerbeordnung keine Anwendung auf die Erziehung von Kindern gegen Entgelt. Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der betreuten Kinder werden dabei nicht gemacht. Auch einkommensteuerrechtlich ist die Anzahl der betreuten Kinder irrelevant. Es kommt allein auf die Höhe der Einnahmen an.

LS: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lobt in ihren öffentlichen Stellungnahmen zur Neuregelung die Möglichkeit, dass Tagespflegepersonen, die einen Gewinn bis 355 € monatlich erzielen, über den Ehegatten in der Familienversicherung bleiben können, und bezeichnet dies als einen "Meilenstein" der Ergebnisse der Bund/Länder-Arbeitsgruppe. Diese Regelung wurde aber bereits im März 2004 von den Spitzenverbänden der Krankenkassen genau so beschlossen und wird auch seit dieser Zeit angewendet. Können Sie bitte den betroffenen Tagespflegepersonen erklären, welche neuen Vorteile sich jetzt für sie ergeben sollen?
BM: Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung haben aufgrund der neuen einkommensteuerrechtlichen Sichtweise der Einnahmen aus Kindertagespflege die Einordnung als nebenberuflich selbständige Tätigkeit in Frage gestellt. Auf persönliche Intervention von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen konnte erreicht werden, dass die bisherige, auf einer Empfehlung der Spitzenverbände beruhende Handhabung bis Ende 2008 beibehalten wird. Ab 2009 haben die Spitzenverbände eine Beibehaltung der bisherigen Praxis von den nun erfolgten Neuregelungen abhängig gemacht. Dies hat auch für die Tagespflegepersonen den Vorteil, dass die Einstufung als nebenberuflich selbständige Tätigkeit nicht auf unverbindlichen und nicht allgemein bekannten Empfehlungen beruht, sondern schwarz auf weiß gesetzlich festgelegt und damit auch durchsetzbar ist.

LS: Ob alter oder neuer Vorteil – profitieren können davon auch nur die Tagespflegepersonen, die über Ihre Ehegatten versichert sind. Deshalb wird die angekündigte hälftige Beteiligung an Krankenkassenbeiträgen besonders von nicht-verheirateten, allein erziehenden und anderen Tagespflegepersonen, die nicht in den Genuss der Familienversicherung kommen können, sehr begrüßt. Völlig ungewiss ist aber, wie diese Zuschüsse geregelt und überhaupt gezahlt werden, wenn z. B. ausschließlich Kinder auf privater Basis betreut werden: Berechtigt allein die Pflegeerlaubnis zum Erhalt von Zuschüssen?
BM: Nein. Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII besteht nur, wenn die Voraussetzungen für den Zugang zur Förderung in öffentlich finanzierter Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII erfüllt sind. In § 23 Abs. 1 SGB VIII, wonach die Förderung in Kindertagespflege „nach Maßgabe von § 24“ erfolgt, wird dies explizit klargestellt.
Die besonderen Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten auch für rein private Tagespflege-Verhältnisse. Die Handhabung, wie die Tagespflegetätigkeit nachgewiesen wird, obliegt den Krankenkassen. Da die Tagespflegeerlaubnis selbst nichts aussagt über die tatsächliche Tätigkeit in der Kindertagespflege, ist zu erwarten, dass die Vorlage der Tagespflegeerlaubnis allein nicht ausreicht, sondern zusätzlich Verträge etc. vorgelegt werden müssen. In jedem Fall ist hier eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Krankenkasse anzuraten.

LS: Wenn jedoch eine Tagespflegeperson nur dann berechtigt ist, Zuschüsse zu erhalten, wenn es sich um eine geförderte Betreuung im Sinne des §23 SGB VIII handelt – muss dann auch die Bezahlung durch den Träger erfolgen? Oder reicht es aus, wenn er die Betreuung nur vermittelt hat? Und was passiert, wenn der Platz eines Kindes, für dessen Betreuung Zuschüsse gezahlt wurden, irgendwann wegen Wechsel in den Kindergarten wegfällt, und vom Jugendamt nicht gleich wieder besetzt werden kann? Die Zuschüsse bleiben für diese Zeit vermutlich aus. Das bedeutet, die Einnahmen fehlen, die Abgaben laufen jedoch weiter, weil sie für so kurze und ungewisse Zeit nicht gestoppt werden können. Und wie liegt der Fall, wenn die Tagespflegeperson gleich für mehrere Jugendämter arbeitet, welches ist dann für die Zuschüsse zuständig?
BM: Entscheidend bei der öffentlichen Kindertagespflege ist, dass die Voraussetzungen für den Zugang zur Förderung in öffentlich finanzierter Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII erfüllt sind. In diesem Fall besteht die Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die Betreuung in Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII zu gewährleisten. Wenn im Einzelfall die Eltern der betreuten Kinder bzw. die Tagespflegeperson auf einen Teil der ihnen gemäß § 23 SGB VIII zustehenden Leistungen verzichten, hat dies keine Auswirkungen auf die restlichen Leistungen des § 23 SGB VIII. Wenn also eine Tagespflegeperson auf einen Teil der „laufenden Geldleistung“ gemäß § 23 SGB VIII verzichten sollte, nämlich den Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung und die Erstattung für den Sachaufwand, so besteht grundsätzlich weiterhin ein Anspruch auf die Erstattungsbeträge zur Sozialversicherung. Dieser Fall dürfte aber eher theoretisch sein.
Sofern nicht lediglich übliche Unterbrechungen wie Ferienzeiten und kürzere Erkrankungen von Kindern in der Kindertagespflege betroffen sind, besteht keine Verpflichtung des Jugendamts, auch für diese Zeiträume Zuschüsse wie die Erstattung der Kosten der Unfallversicherung zu gewähren. Zur Begründung verweist das beigefügte Gutachten „Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus öffentlicher Hand“ des DIJuF aus dem Jahre 2006 auf das Unternehmerrisiko des selbständig Tätigen. Um sich hier abzusichern, sollten Tagespflegepersonen frühzeitig Kontakt mit den verschiedenen Sozialversicherungsträgern (Krankenkasse, Deutsche Rentenversicherung, Unfallversicherung) aufnehmen. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, Beitragspflichten wie im Unfallversicherungsrecht zumindest für mehrmonatige Zeiten ohne Betreuungstätigkeit auszusetzen.
Aus Sicht des Bundesfamilienministeriums erscheint es sinnvoll, die genannten Punkte vor Beginn der Tagespflege-Tätigkeit mit dem zuständigen Jugendamt abzusprechen und hierüber eine Vereinbarung zu schließen. Zuständig für die laufende Geldleistung und damit für die Erstattung der Aufwendungen zur Sozialversicherung ist jeweils das Jugendamt, in dessen Auftrag die Tagespflegeperson tätig wird. Sind dies mehrere unterschiedliche Jugendämter, haben diese die geschuldeten Beiträge anteilig zu erstatten. Hierüber sollten sich die beteiligten Jugendämter rechtzeitig ins Benehmen setzen.

LS: In Zusammenhang mit den Krankenkassenbeiträgen bleibt ebenfalls Folgendes unklar: Die Beiträge zur Kranken- und Rentenkassen berechnen sich über den Jahresdurchschnitt der Einkünfte; werden die Zuschüsse dann erst nach Vorlage des Steuerbescheids in einer Summe ausgezahlt? Dann müsste die Tagespflegeperson in erhebliche Vorleistung gehen, die in Anbetracht ihres geringen Gewinns nur schwer zu stemmen ist. Oder gibt es entgegen der offiziellen Information des Ministeriums doch nicht die Hälfte der tatsächlich anfallenden Beiträge, sondern nur die Hälfte der üblichen Mindestbeiträge? Zum Beispiel, um Verwaltungsaufwand zu sparen?
BM: Die hälftige Erstattung durch das Jugendamt bezieht sich auf „nachgewiesene Aufwendungen für eine angemessene Krankenversicherung und Pflegeversicherung“ bzw. „zu einer angemessenen Alterssicherung“. Zentral ist also die "Angemessenheit" der gezahlten Beiträge. Bei Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ist stets von einer Angemessenheit auszugehen.
Über die Modalitäten und den Zeitpunkt der Beitragszahlung sollten sich die Tagespflegepersonen möglichst frühzeitig mit ihrer Krankenkasse und der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung setzen. Mit diesen dergestalt „nachgewiesenen“ Aufwendungen sollte die Tagespflegeperson sich mit dem zuständigen Jugendamt in Verbindung setzen, um zu gewährleisten, dass die Tagespflegeperson nicht in Vorleistung treten muss.

LS: Grundtenor der Neuregelung ist ja offenbar die gesetzliche Festlegung, dass Tagespflegepersonen, ungeachtet ihrer Einkünfte, bei einer Betreuung von bis zu fünf Tageskindern gleichzeitig immer als nebenberuflich selbstständig einzustufen sind. Gilt diese Regelung auch für die Festsetzung des Krankenkassenbeitrags, wenn ein Gewinn von über 828 € erzielt wird?
BM: Bei dem Wert von 828,33 Euro handelt es sich um die für Tagespflegepersonen relevante Mindestbemessungsgrundlage. Das heißt: Ist eine beitragsfreie Familienversicherung nicht möglich, wird bei einem steuerlichen Gewinn unterhalb der Schwelle von 828,33 Euro der Beitragssatz pauschal anhand von 828,33 Euro berechnet. Der Beitragssatz für Tagespflegepersonen wird dabei mit Inkrafttreten des Gesundheitsfonds 2009 nicht 15,5 Prozent betragen (allgemeiner Beitragssatz gem. § 241 SGB V), sondern nur 14,9 Prozent (ermäßigter Beitragssatz gem. § 243 SGB V). Dies ergibt demnach bei einem steuerlichen Gewinn von bis zu 828,33 Euro einen monatlichen Beitrag von rund 123,- Euro. Beträgt der steuerliche Gewinn mehr als 828,33 Euro, wird der Beitragssatz von 14,9 Prozent anhand des konkreten steuerlichen Gewinns erhoben. Bei einem steuerlichen Gewinn von 900,- Euro würde das beispielsweise einen monatlichen Beitrag von rund 134,- Euro ergeben. Diese Monatsbeiträge gelten in jedem Fall als angemessen und werden daher hälftig vom Jugendamt erstattet.

LS: Als weiterer "Meilenstein" und Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die Sozialabgaben wird die Anhebung der Betriebskostenpauschale genannt, auf die sich das BMFSFJ und das Finanzministerium 1988 geeinigt hatten. Sie wurde seinerzeit eingeführt, um die Berechnung der Betriebsausgaben zu vereinfachen. An der Höhe der Pauschale hat sich seit ihrer Einführung nichts geändert. Demnach hätte es ohnehin nach immerhin 20 Jahren schon längst einer Angleichung an die aktuellen Lebenshaltungskosten bedurft. Nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes müsste die Betriebskostenpauschale heute rund 347 € betragen. Warum konnten Sie sich mit dem Finanzministerium nicht auf wenigstens 400 € verständigen, um für einen tatsächlichen Ausgleich für die neu entstandenen Mehrbelastungen zu sorgen?
BM: Die Bundesregierung beurteilt die Erhöhung der Betriebsausgabenpauschale von 246 € auf 300 € ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als ausreichend. Die Pauschale ist so bemessen, dass sie im Regelfall über den vom Jugendamt erstatteten Sachaufwendungen liegt. Als Berechnungsgrundlage für die Pauschale dienten vor allem die Erfahrungswerte der Praxis. Vor diesem Hintergrund ist auch zu beachten, dass die Betriebsausgabenpauschale pro betreutem Kind und Monat in Anspruch genommen werden kann. Einen wesentlichen Teil der Ausgaben bilden die Aufwendungen für die Räumlichkeiten. Diese Kosten sind jedoch unabhängig von der aktuellen Betreuungszahl konstant. Die Möglichkeit, statt der Betriebsausgabenpauschale darüber hinausgehende höhere Betriebsausgaben im Einzelnen nachzuweisen, bleibt unberührt.

LS: Vielen Tagespflegepersonen bleibt nach der Neuregelung weniger als die Hälfte ihres ursprünglichen Verdienstes. Wenn eine Tagespflegepersonen nun z. B. statt wie bisher 430 € nur noch 180 € nach allen Abzügen zum Familieneinkommen beitragen kann, womit wollen Sie diese motivieren, weitere Tagespflegeplätze bereitzustellen oder sogar noch ihr Angebot auszubauen? Zumal, wenn die Jugendämter den Stundensatz nicht anheben?
BM: Wegen der unübersehbaren Vielfalt der Tagespflegeverhältnisse sind typisierende Beispielsrechnungen nicht möglich. Bereits Aussagen über durchschnittliche Stundenlöhne von Tagespflegepersonen lassen sich wegen der von Ort zu Ort unterschiedlichen Vergütungssysteme nicht treffen. Belastbare Angaben zur Höhe des von Tagespflegepersonen zu versteuernden Einkommens sind aus diesem Grund nicht möglich, zumal diese wiederum von der gewählten Steuerklasse, etwaigen Zusatzeinkommen und dem Einkommen des Ehepartners abhängig ist. Der Betrag des zu versteuernden Einkommens ist wiederum Grundlage für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Genau hier ist wegen der zur Zeit sehr uneinheitlichen Vergütungsstruktur der Kindertagespflege der entscheidende Ansatzpunkt dafür, dass keine Tagespflegeperson unverhältnismäßig belastet wird. Durch die Schwellenwerte von 400,- € zu versteuerndem Einkommen für die Rentenversicherung und 355,- € für die gesetzliche Familienversicherung ist in Verbindung mit den ermäßigten Krankenversicherungsbeiträgen für Tagespflegepersonen sichergestellt, dass die Beitragspflicht erst bei einem ausreichenden steuerlichen Gewinn – d.h. nach Abzug der Betriebsausgabenpauschale – entsteht. Hinzu tritt die hälftige Erstattung durch das Jugendamt, durch die Tagespflegepersonen sozialversicherungsrechtlich wie Arbeitnehmer behandelt werden. Diese Erstattungsbeiträge werden durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) steuerfrei gestellt werden, so dass sie auch nicht den steuerlichen Gewinn erhöhen.
Mittelfristig sollen durch das KiföG vergleichbare finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen sichergestellt werden. Die dort geregelte Verpflichtung zu einer „leistungsgerechten Vergütung“ der öffentlichen Kindertagespflege ist der Schlüssel zum Ausbau der Kindertagespflege. Nur durch eine leistungsgerechte Vergütung werden hinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege geschaffen. Gleichzeitig sorgt eine einheitliche, leistungsgerechte Ausgestaltung der Vergütungsstruktur dafür, dass sich die Kindertagespflege mittelfristig zu einem anerkannten Berufsbild entwickelt und sich so auch ohne Verwerfungen in die gängige Struktur des Steuer- und Sozialversicherungsrechts einfügen lässt.

LS: In neusten Medienmeldungen zeigen sich nach Aussage von Ursula von der Leyen die Länder angeblich sehr offen, die finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Tagespflegepersonen drastisch zu verbessern, oder aber zumindest anzupassen. Ist es möglich, mit der Einführung der neuen Gesetze solange zu warten, bis „alle“ Länder verbindliche Zusagen für eine nahezu einheitlich leistungsgerechte Bezahlung der Tagespflegepersonen gemacht haben?
BM: Das Kinderförderungsgesetz wird nach bereits erfolgten der Zustimmung des Bundesrates zum Jahr 2009 in Kraft treten. Dies entspricht nicht nur den Vereinbarungen zum so genannten Krippenausbau, sondern ist auch im Sinne der betreuten Kinder, deren Eltern und insbesondere auch der Tagespflegepersonen. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben liegt in der Verantwortung von Ländern und Kommunen, die an Recht und Gesetz gebunden sind. Durch die Regelungen zum stufenweisen Ausbau des Betreuungsangebots bis 2013 und den Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab August 2013 ist sicher gestellt, dass Länder und Kommunen auch ein hohes eigenes Interesse am Auf- und Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes haben.