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Eltern dürfen private Zuzahlung zu Tagespflege leisten

15.12.2008
Laut einem Antwortschreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an den Bundesverband für Kindertagespflege dürfen Eltern private Zuzahlungen an Tagespflegepersonen leisten, auch wenn die Betreuung ihrer Kinder aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Das BMFSFJ begründet dies damit, dass der § 23 des 8. Sozialgesetzbuchs die Kommunen zwar dazu verpflichtet, den Betrag zur Anerkennung der Förderleistung leistungsgerecht auszugestalten, aber nicht das Leistungsverhältnis zwischen Eltern und Tagespflegeperson regelt.

Der Gesetzgeber gehe zwar davon aus, dass es neben der öffentlich finanzierten Leistung auf Seite der Eltern nur der Elternbeitrag gegenüber der Kommune anfiele, ein Zuzahlungsverbot könne man daraus allerdings nicht ableiten, heißt es im Schreiben des BMFSFJ.
Die Jugendämter könnten natürlich festlegen, dass die Tagespflegeperson keine zusätzliche Geldleistung von den Eltern verlangen darf, um vermittelt zu werden; diese Vorgehensweise erscheint dem BMFSFJ jedoch zweifelhaft, da Tageseltern sich unter diesen Umständen entscheiden könnten, nur privat vermittelte und bezahlte Tageskinder zu betreuen.

Die Jugendämter könnten in einem solchen Fall angesichts der gesteigerten Nachfrage von Eltern nicht hinreichend Plätze anbieten.