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Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege

08.05.2009
Endlich wartet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit mehr Details zu einigen Punkten der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Neuregelung in der Kindertagespflege auf, als dies bislang in seinen bisher veröffentlichten Infos der Fall war.

Mit dem Schreiben „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege“ vom 28. April 2009, macht das Ministerium nicht nur Aussagen darüber, zu welchen Verfahrensweisen die Jugendämter angewiesen wurden, sondern liefert auch Angaben über Ansprüche, die die Tagespflegepersonen bei ihren Jugendämtern geltend machen können. Neben genauen Zahlen, wie sich zum Beispiel die Sozialabgaben auch für nicht gerade seltene Sonderfälle berechnen, gibt es noch einige weitere beachtenswerte Aussagen. So wird unter Punkt 4. „Vergütung“ erklärt, dass entgegen teilweise gängiger Praxis einiger Jugendämter, die Bestandteile der „laufenden Geldleistung“ gem. § 23 Abs. 2a SGB VIII (Sachaufwendungen, Anerkennungsbetrag und Zuschüsse zu den Sozialabgaben) wegen der gerichtlichen Überprüfbarkeit, von den Jugendämtern auf den Abrechnungen einzeln aufgeführt werden müssen. Außerdem wird laut dieses Schreibens den Tagespflegepersonen der Anspruch auf eine existenzsichernde, leistungsgerechte Vergütung zugestanden. Die Kommunen werden diese Vorgaben sicherlich nach und nach adäquat umsetzen, jedoch wird in Einzelfällen sowohl politischer als auch gerichtlicher Druck seitens der Tagespflegepersonen erforderlich sein, um diese Ansprüche bei den Behörden auch wirklich geltend zu machen.
Ebenso wird den Jugendämtern mit diesem Schreiben vorgegeben, dass grundsätzlich Versicherungsbeiträge, die sich aus "allen" Einkünften ergeben, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit in der öffentlichen Kindertagespflege stehen (also auch die Entschädigungen für Sachaufwendungen oder private Zuzahlungen der Eltern, sofern diese toleriert werden), als angemessen zu betrachten und somit hälftig zu erstatten sind.
Interessant ist auch die Schlussfolgerung des Ministeriums, dass wenn ein Jugendamt private Zuzahlungen der Eltern gestattet oder toleriert, es offensichtlich damit eingesteht, dass die von ihm gewährten laufenden Geldleistungen, die Kosten einer bedarfsgerechten Betreuung nicht decken können.

Das Schreiben stellt auch noch mal klar, dass eine Erstattung in Form von Pauschalen, wie sie bislang insbesondere bei der Alterssicherung praktiziert wurde, künftig nicht mehr möglich ist. Somit sind auch eigenständige Regelungen von Jugendämtern, wie beispielsweise die Zahlung von Zuschüssen nur in Höhe der halben Mindestbeiträge, nicht mehr hinzunehmen.

Folgende Aussage sollte man sich merken:
Tagesmütter und -väter können also sicher sein, dass auch nach dem Ende der Ausbauphase (2013) bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beachtet wird und sich eine Tätigkeit in der Kindertagespflege weiter rechnen wird.

Das Schreiben ist auf den Seiten der Stadt Lübeck unter folgendem Link erreichbar:
Externer Email-Link zu:httphttp://www.luebeck.de/bewohner/familie_soziales/kindertagesbetreuung/aktuelles/

Anmerkung der Redaktion: Nach Rückfrage beim Bundesministerium, ob wir selbst diese „Fakten und Empfehlungen“ veröffentlichen dürften, wurde dies abgelehnt – es gebe noch Abstimmungsbedarf bei einigen Punkten. Daher verweisen wir auf die Seiten der Stadt Lübeck, die das Schreiben veröffentlicht.