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Offener Brief an Kristina Köhler

Offener Brief an Kristina Köhler 11.12.2009
Wir begrüßen die neue Bundesfamilienministerin.
Sehr geehrte Frau Ministerin Köhler,

als Betreiber des Internetportals für Kindertagespflege www.laufstall.de möchten wir Sie, auch im Namen unserer Mitglieder, ganz herzlich in Ihrem neuen Amt begrüßen und Ihnen zur Ernennung zur Bundesministerin gratulieren.

Da der LAUFSTALL nicht nur ein Informationszentrum für Tagespflegepersonen und abgebende Eltern ist, sondern sich auch als Sprachrohr dieser Klientel versteht, würden wir uns freuen, wenn unter Ihrer Leitung die gute Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ministerium und dem LAUFSTALL fortgesetzt oder sogar noch weiter ausgebaut werden könnte.

Den Ausbau der Kinderbetreuung, den Dr. Ursula von der Leyen während ihrer Amtszeit eingeleitet hat, begrüßt die Mehrheit unserer Leserschaft sehr – obwohl die daraus resultierenden Veränderungen, insbesondere die steuerlichen Neuregelungen zum 1. Januar diesen Jahres vielen Betroffenen zunächst erhebliche Nachteile brachten. Wir meinen, dass hier leider der Fehler begangen wurde, dass der Bund erst Regelungen für höhere Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben in Kraft gesetzt hat, es aber den Ländern überlassen blieb, wie und ob überhaupt für finanziellen Ausgleich gesorgt wird.

Hier hat Ihnen Ursula von der Leyen leider einige Baustellen hinterlassen. Nun lastet die Hoffnung aller Tagespflegepersonen auf Ihren Schultern: Inzwischen werden zurecht hohe Maßstäbe an die Kindertagespflege gestellt. Tagespflegepersonen müssen sich qualifizieren und weiterbilden, um diesen gerecht zu werden. Nun hoffen die Tageseltern auch darauf, dass Sie sich ihrer Probleme annehmen und im Laufe Ihrer Amtszeit für Rahmenbedingungen sorgen, unter denen es sich auch wieder lohnt, die erforderlichen Qualifikationen zu erlangen. Sie glauben gar nicht, wie viele gute, liebevolle, hochqualifizierte und motivierte Tagesmütter und auch -väter wegen der teilweise fehlenden Rechtssicherheit der Gesellschaft für immer verloren gehen.

Wir möchten Sie daher einladen, den Laufstall als Gelegenheit zum direkten Kontakt mit der „Basis“ zu nutzen. Über Ihren Besuch auf den „Kindertagespflegetagen“ in Bonn würden wir uns sehr freuen. Ebenso, wenn Sie einige der Fragen von Tageseltern, die wir an Ihr Ministerium weiterleiten, persönlich beantworten könnten. Auf diese Weise den Tagespflegepersonen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Landesregierungen oder zuständigen Verwaltungen den Rücken zu stärken, wäre sehr hilfreich.

Ein kleiner Auszug der Probleme, mit denen sich Kindertagespflegepersonen derzeit auseinandersetzen müssen, zeigt folgender Katalog an Forderungen, Wünschen und Vorschlägen von Tagesmüttern und -vätern, die sich im LAUFSTALL engagieren:

- Die gesetzliche "angemessene Bezahlung" sollte konkretisiert werden, damit die Länder feste Vorgaben haben. Es gibt bereits viele, die einen angemessenen Stundenlohn empfohlen haben (Bundesverband, Städtetag ...)

- Die bereits beschlossenen Bundesgesetze und Verordnungen sollen in allen Kommunen und Ländern eingehalten werden. Für die Nichteinhaltung sollte es eine Anlaufstelle geben, die dann die Gründe prüft (z.B. das Landesjugendamt)

- Der Koalitionsvertrag sieht eine gesetzliche Stärkung der Rechte für Kinder vor, was z.B. Kinderlärm betrifft. Hier sollte auch gleich die Erlaubnis zur Kindertagespflege festgeschrieben werden. „Kindertagespflege im Rahmen der Pflegeerlaubnis entspricht dem typischen Wohnzweck!“

- Kindertagespflege im Rahmen der üblichen Pflegeerlaubnis sollte aus der Lebensmittelüberwachung gem. EG-Lebensmittelhygienerecht ausgenommen werden.

- Die Betriebskostenpauschale sollte als Pauschale für den Grundbedarf für die Tagespflege eines Kindes festgeschrieben werden. Es sollte erlaubt sein, weitergehende nachgewiesene Kosten zusätzlich anzusetzen. (Dies liegt zwar in der Kompetenz des BMF, muss aber vom BMFSFJ beim BMF durchgesetzt werden.)

- Es sollte jetzt schon darauf gedrängt werden, dass die Zuschüsse zu den Sozialabgaben auch nach 2013 nicht wieder gestrichen und mindestens in gleicher Höhe weiter gezahlt werden.

- Rechtssicherheit bei der Anerkennung einer freiwilligen Krankenversicherung als "angemessene Krankenversicherung", wenn für die Tagespflegeperson keine andere Versicherungsmöglichkeit besteht.

Bei Fragen zu bestimmten Themenbereichen sprechen Sie uns gerne jederzeit an. Besuchen Sie doch einmal unser Informationsangebots auf www.laufstall.de. Hier und im dazu gehörenden Forum können Sie sich ein Bild davon machen, wie leistungsfähig und kompetent Tageseltern sich heute ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit stellen.

n diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer Ziele, ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit herzlichen Grüßen

Rolf Müller
Laufstall-Redaktion