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Bundesverband appelliert an Ministerin v.d.Leyen

13.09.2007
In einem Schreiben an Frau Ministerin von der Leyen reagiert der Bundesverband für Kindertagespflege auf den Regierungsbeschluss über die Besteuerung der öffentlichen laufenden Geldleistungen nach § 23 SGB VIII. Darin schlägt er einen grundsätzlichen Wechsel der Gewährung von Geldleistungen vor und fordert eine leistungsgerechte Vergütungsregelung mit steuer- und sozialversicherungspflichtigen Abgaben.

Ebenso beklagt sich der BV darüber, dass verschiedene Ministerien behaupten, der BV habe sich für die neue Besteuerungsregelung ausgesprochen.

Er bestreitet dies vehement in diesem Schreiben und weist darauf hin, dass lediglich dem Bundesfinanzministerium der Vorschlag nach leistungsgerechter Vergütung unterbreitet wurde und bedauert, dass es vor dem Beschluss weder Nachfragen seitens des Finanzministeriums gab, noch die Einwände der Landesministerien berücksichtigt wurden.

Externer Link zu:http://www.laufstall.de/Fundgrube/AnschreibenDr.vonderLeyen290807.pdf Lesen Sie hier das Schreiben des Bundesverbands in voller Länge