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Tagesmutter klagt hälftige Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung ein

26.03.2010
Tagespflegepersonen, deren Betreuungsleistung staatlich gefördert, also vom Jugendamt bezahlt wird, haben einen Anspruch auf die „hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung“. So heißt es in § 24 (2) Satz 3 im 8. Sozialgesetzbuch. Dass Jugendämter diesen Paragrafen willkürlich auslegen, kommt immer wieder vor. Entweder zahlen sie ihren Tageseltern gar keinen Zuschuss zur Alterssicherung, oder nur einen prozentualen Anteil, der scheinbar nach Gutdünken des Sachbearbeiters und Finanzlage der Kommune gewährt wird. Dagegen hat eine Tagesmutter in Schleswig-Holstein nun erfolgreich geklagt.

Das Jugendamt hatte festgelegt, dass sich die „angemessene Alterssicherung“ der betroffenen Tagesmutter an dem Betrag von 50 % des Satzes, der für ein Kind im Rahmen einer Vollzeitpflege gezahlt werden würde, orientiert. Statt dass ihr die Hälfte ihrer Aufwendungen zur Alterssicherung bezahlt wurde, erhielt die Tagesmutter einen geringeren Betrag ausgezahlt. Sie setzte sich gegen diese Willkür zur Wehr und klagte. Mit Erfolg. Die Einzelheiten zu der erfolgreichen Durchsetzung ihrer Ansprüche lesen Sie hier:

Externer Email-Link zu:httphttp://www.pflegekinderinfo.de/Tagespflege.pdf