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Tagesmutter schafft Präzedenzfall

15.04.2010
... und das ist nicht die einzige Neuigkeit, die die neueste Version der „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege“ zu bieten hat. Die 5. Fassung der „Fakten“ bezieht sich auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vom 11.Februar 2010. Eine Tagesmutter hatte die hälftige Erstattung ihrer Aufwendungen zur Alterssicherung erfolgreich eingeklagt – und hiermit auch einen Präzedenzfall geschaffen. Nun ist amtlich, dass die gesetzliche Neuregelung der laufenden Geldleistung in § 23 SGB VIII subjektive Rechte für Tagespflegepersonen begründet, so dass sie bei Streitigkeiten hierüber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können.

Konkret zur hälftigen Erstattung der Alterssicherungsbeiträge gibt es noch einen weiteren, neuen Passus, der sich auf die Angemessenheit der gezahlten Beiträge bezieht. Wer mehr als den Mindestbetrag für seine Krankenversicherung zu zahlen hat, kann trotzdem mit der hälftigen Erstattung der Beiträge rechnen. Denn hier heißt es: „Sind Krankenversicherungsbeiträge wegen der familiären Situation einer Tagespflegeperson (z.B. bei privater Krankenversicherung des Ehegatten) höher als die für nebenberuflich Selbständige, sind sie trotzdem angemessen, wenn sie einen vergleichbaren Versicherungsschutz gewährleisten. Dieses Risiko liegt nach der Systematik des § 23 SGB VIII beim Jugendhilfeträger, zumal die hälftige Erstattung nicht an die nebenberufliche Selbständigkeit geknüpft ist.“

Ein weiterer größerer Absatz betrifft die Abstufung des Betrags zur „Anerkennung der Förderleistung“: Es werden nicht nur der zeitliche Umfang sowie Anzahl und Förderbedarf der Kinder berücksichtigt, sondern auch die Qualifikation der Tagespflegeperson sowie besondere Betreuungszeiten.

Damit Sie alle Änderungen auf einen Blick erkennen, haben wir diese für Sie gelb markiert. Neu hinzugekommene Absätze und Änderungen von Beiträgen können Sie so leicht erfassen.

Externer Link zu:http://www.laufstall.de/pdf/Fakten_Empfehlungen_100408.pdf "Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege" vom 8. April 2010