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Tipps und Infos für Tagespflegepersonen

6. Rechtliches - Arbeitslosengeld II
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Tipps und Infos für Tagespflegepersonen
Arbeitslosengeld II
Elterngeld und Betreuungsgelder aus der Tagespflege wie verträgt sich das?
Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege
Genehmigung für Bring- und Abholservice
Heißes Eisen: Vergütung in der Kindertagespflege
Infektionsschutzgesetz
Medikamentengabe durch die Tagespflegeperson
Neue Regelungen für Tageseltern ab 1.1.2009
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz
Spendenquittung
Vereinsgründung: Gemeinsam stark
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Anrechnung der Geldleistungen, die Tageseltern für die Betreuung öffentlich geförderter Kinder erhalten
Seit dem 1. Januar 2012 gilt Folgendes:
Der neue Paragraf 11 a Sozialgesetzbuch II sieht vor, dass die Leistungen nach § 23 SGB VIII bei der Berechnung der Hartz-4-Leistungen künftig als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Die zuvor geltende Regelung, dass nur der Anerkennungsbetrag, der für die Erziehungsleistung gezahlt wird, zu berücksichtigen ist, gilt seit 2012 nur noch im Rahmen der Vollzeitpflege.

Anrechnung der Einnahmen von privater Seite
Die Einnahmen von privater Seite sind als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II anzusehen.
Während bei Einkommen aus Arbeitsverhältnissen das Bruttoeinkommen zugrunde gelegt wird, ist bei den selbstständig Tätigen das Arbeitseinkommen (also der steuerrechtliche Gewinn) entscheidend.
Von diesem Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 2 SGB II bestimmte Beträge abzusetzen (s.u.).

Allgemeine Regelungen zur Anrechnung:
Seit 1. Oktober 2005 gelten allgemein für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II (ALG II) neue Bestimmungen hinsichtlich eines Hinzuverdienstes.

Die Bezugspunkte für die Berechnung der Freibeträge sind künftig
- bei den in Arbeitsverhältnissen Beschäftigten das Bruttoeinkommen
- bei selbstständig Tätigen das Arbeitseinkommen (der steuerrechtliche Gewinn).

Die bisherigen Absetzbeträge (zum Beispiel für Werbungskosten, Beiträge zu privaten Versicherungen, Beiträge zur Riester-Rente) werden grundsätzlich durch einen pauschalen Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro ersetzt.
Das bedeutet: wer neben dem Bezug von ALG II bis zu 100 Euro im Monat verdient, darf diese behalten, ohne dass das Arbeitslosengeld II gekürzt wird.

Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt der Grundfreibetrag nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Summe der Beiträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3-5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
Darüber hinaus dürfen von einem monatlichen Verdienst
- in Höhe von über 100 Euro bis zu 800 Euro 20 Prozent,
- in Höhe von über 800 Euro bis zu 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro 10 Prozent
behalten werden.

Die Obergrenze für die vereinbarten Freibeträge liegt für Hilfebedürftige ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro. Für alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern liegt sie bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro.
Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Arbeitsagentur.