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Zum Angebot der Kinderbetreuung in Tagespflege gehört oft auch das Abholen, bzw. nach Hause Bringen des Tageskindes. Damit diese Fahrten zwar abgerechnet werden können und trotzdem nicht einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (Personenbeförderungsschein) bedürfen, sind folgende Punkte unbedingt zu beachten:

Gem. § 1 Nr. 3 Freistellungsverordnung sind von den Vorschriften des PBefG freigestellt: "Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschl. Führer) geeignet und bestimmt sind (nicht mehr als 6 Sitzplätze), es sei denn, dass für die Beförderung ein Entgelt zu entrichten ist".

Dies bedeutet, dass außer den Betriebskosten, nicht für die Fahrt, sondern nur für die Betreuung des Tageskindes während der Fahrzeit ein Entgelt entrichtet werden darf.

Ferner könnte auch eine Freistellung in analoger Anwendung des § 1 Nr. 4 Buchstabe i) der Freistellungsverordnung in Betracht kommen. Danach sind Beförderungen von Personen "mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten freigestellt, es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist.

Wenn auch hier wieder ausschließlich Betriebskosten und nur die Betreuung des Tageskindes für die Zeit der Fahrt honoriert werden, können Sie diese Vorschrift z.B. heranziehen, wenn Sie nur über einen Van oder Kleinbus mit mehr als der vorgeschriebenen Maximalzahl an Sitzplätzen verfügen. Die Tagespflege kann in diesem Fall als Kindergarten betrachtet werden. Hier spielt die Anzahl der Autositze keine Rolle, es dürfen jedoch nur Fahrten zwischen Betreuungsstelle und Wohnung des Kindes und umgekehrt getätigt werden.

Wir danken dem Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises für diese Auskunft.