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Tipps und Infos für Tagespflegepersonen

6. Rechtliches - Neue Regelungen für Tageseltern ab 1.1.2009
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Seit dem 1. Januar 2009 wird die Kinderbetreuung in Tagespflege rechtlich wie steuerlich neu geregelt. Folgende Regelungen treten in Kraft:
1. Änderungen der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege und
Erlass der obersten Finanzbehörden von Mai 2009:
Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 11. Mai 2009

2. Kinderförderungsgesetz (KiföG) (am 07.11.2008 von Bundestag und Bundesrat beschlossen)
Externer Link zu:http://www.laufstall.de/pdf/KifoeG_17_10_08.pdf KifoeG_17_10_08.pdf (Beschlussfassung)
Externer Link zu:http://www.laufstall.de/pdf/KifoeG_15_12_08.pdf KifoeG_15_12_08.pdf (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr.57, ausgegeben zu Bonn am 15 Dezember 2008)

Davon, dass das KiföG "den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes beschleunigen soll" ist die Rede und von einer leistungsgerechten Bezahlung der Tageseltern. Die Mehrkosten, die vielen Tageseltern durch die Änderung der steuerlichen Behandlung entstehen, sollen ausgeglichen werden. Doch was hat sich tatsächlich geändert?

Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:
1. Zunächst die wichtigsten Änderungen durch den Erlass der obersten Finanzbehörden:
Ab dem 1. Januar 2009 sind Einnahmen aus öffentlichen Kassen (wie beispielsweise vom Jugendamt) und Privateinnahmen steuerlich gleich zu behandeln. Alle Geldleistungen sind also steuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft der vereinnahmten Mittel. (§ 3 Nr. 11 und 26 EStG ist nicht mehr anwendbar)

Dies hat zu Folge, dass nun auch Tagespflegepersonen, die Tageskinder nur über das Jugendamt betreuen, ab Januar 2009 ihre Einkünfte versteuern müssen und ggf. somit auch renten- und krankenversicherungspflichtig werden.
Um diese zusätzlichen Belastungen etwas abzumildern, werden laut dem neu gefassten §23 (3) und (4) SGB VIII neben den Beiträgen zur Unfallversicherung auch die Beiträge einer angemessenen Alterssicherung und Krankenversicherung zur Hälfte erstattet.

Nach dem derzeitigen Erlass müssten diese Erstattungen allerdings versteuert werden. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen soll dieser Erlass aber nochmals überarbeitet werden, sobald das SGB VIII beschlossen wurde dann gehören diese Erstattungen nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen.

Als weitere Maßnahme zum Ausgleich der Mehrbelastungen wurde die Betriebskostenpauschale, die auch bereits bei Privateinkünften für die vereinfachte Berechnung des Gewinns angesetzt werden konnte, von ca. 246 auf 300 je Kind und Monat angehoben. Diese Pauschale bezieht sich auf eine Betreuungszeit von 8 Stunden und mehr pro Kind und Tag und ist bei geringerer Betreuungszeit anteilig zu kürzen. Findet die Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten als selbständige Tätigkeit statt, kann die Betriebsausgabenpauschale nicht abgezogen werden. Die Betriebsausgabenpauschale darf nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen abgezogen werden.
Zur einfachen Ermittlung Ihrer individuellen Betriebskostenpauschale nutzen Sie bitte unseren BKP-Rechner:
Externer Link zu:http://www.laufstall.de/Pauschalrechner/BKPrechner.htm  Rechner Betriebskostenpauschale

2. Viele Änderungen durch das KiföG beziehen sich auf die Bestimmungen zur Kindertagespflege im 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII).
Eine Gegenüberstellung der betroffenen Artikel in der alten und neuen Version hat der Laufstall für Sie exklusiv zusammengestellt:
Externer Link zu:http://www.laufstall.de/pdf/GegenueberstellungAenderungSGBVIII.pdf GegenueberstellungAenderungSGBVIII.pdf
Folgende Änderungen sind erwähnenswert:

Zur Einkommenssituation der TPPs:
Die Tagespflegeperson erhält einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von § 23 SGB VIII Absatz 2a. Neu ist, dass der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson leistungsgerecht auszugestalten ist und sich an der tariflichen Vergütung vergleichbarer Qualifikationen und Tätigkeiten orientieren soll!
Dass nachgewiesene Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung hälftig erstattet werden, wurde oben schon erwähnt. Dies wird jetzt auch unter §23 festgelegt.

Eltern haben ein größeres Wahlrecht:
Schon vor dem vollendeten ersten Lebensjahr ihres Kindes haben nun auch Eltern während der Arbeitssuche einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege. Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Ab 2013 sollen für Kinder ab drei Jahren außerdem Ganztagsplätze zur Verfügung stehen.

Einige Grauzonen sind geklärt:
Eine der wichtigsten Neuerungen, die das SGB VIII betrifft, ist, dass Tagespflegepersonen, die nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende fremde Kinder betreuen, nicht als hauptberuflich selbstständig eingestuft werden. Tagespflegepersonen, die über die Familienversicherung oder freiwillig gesetzlich versichert sind, können damit in der Familienversicherung bleiben bzw. niedrigere Beiträge zahlen, solange sie nicht mehr als 355 Euro monatlich verdienen. Dies war bisher lediglich eine Absprache zwischen den Spitzenverbänden einiger Krankenkassen und ist jetzt für alle Kassen verbindlich.

Die pauschale Erklärung, dass die Erlaubnis zur Betreuung von fünf Kindern befuge, wurde nun ergänzt und präzisiert nun ist u.a. von der gleichzeitigen Betreuung von fünf Kindern die Rede.

Das Kinderförderungsgesetz liegt hier im pdf-Format vor: Externer Link zu:http://www.laufstall.de/pdf/KifoeG_17_10_08.pdf KifoeG_17_10_08.pdf
Die aktuelle Version des SGB-VIII kann hier nachgelesen werden:
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz

Weitere Fragen & Antworten zum Thema im Laufstall
Die Laufstall-Redaktion hat außerdem die wichtigsten Fragen rund um die Neuerungen ab 2009 an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestellt. Die Fragen und Antworten finden Sie hier:
Was sagt das BMFSFJ zu den Veränderungen für Tageseltern in 2009?